Gebietsreform: Unternehmer entzaubern CDU und FDP

Creuzburg. Auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion hin fand mit Unterstützung des Unternehmers und früheren SPD-Kreisvorsitzenden Ralf Pollmeier eine Podiumsdiskussion auf dessen Werksgelände statt.

Christian Gesang, stellv. Vorsitzender der SPD Wartburgkreis
Christian Gesang, stellv. Vorsitzender der SPD Wartburgkreis

Frühere Gespräche zwischen Wirtschaftsakteuren und Politik hatten schrittweise zu diesem Ereignis geführt. Auch hier wurde kritisch vermerkt, dass die mediale Darstellung eher eine einseitige zugunsten der Kritiker sei. Bedenkenträger und Pöstchenverteidiger dominierten in den vergangenen Monaten die Diskussion um das epochale Regierungsprojekt.
Nun wollte die Wirtschaft nicht mehr zusehen und in der Öffentlichkeit Position beziehen. Und zwar zweifelsfrei für die – ihrer Meinung nach längst überfällige – Gebiets-, Verwaltungs- und Strukturreform.
Nach einer kurzen Einleitung durch den SPD-Fraktionschef Matthias Hey aus Gotha fanden sich im Podium neben Vertretern der Politik: Innenminister und Schirmherr der Reform Holger Poppenhäger und Uwe Höhn als kommunaler Sprecher der Landtagsfraktion auch jene der Wirtschaft: der langjährige Mitec-Chef und Politikberater Michael Militzer sowie Sägewerksbetreiber Ralf Pollmeier selbst zusammen.
Unmißverständlich hielten sie den von der VG-Vorsitzenden Carola Hunstock (CDU) zusammengekarrten Kommunalpolitikern aus den 11 Ortsteilen der Verwaltunsggemeinschaft Hainich-Werratal vor, dass es bei sinkenden Einwohnerzahlen wie auch in Unternehmen, die um ihre Wirtschaftlichkeit kämpfen, letztlich um Effizienz gehen muss.

Im Publikum saßen weitere hochkarätige Wirtschaftslotsen. BMW, AEgroup, Lindig usw..

Sie bekannten alle, dass sie im Zweifel lieber höhere Gewerbsteuer zahlen würden, wenn dadurch ordentliche Strukturen geschaffen und die Zentren – in diesem Falle Eisenach – gestärkt würden. Denn dies sei nicht nur wichtig für die Standortattraktivität und um benötigte Fachkräfte anzuziehen, sondern auch insgesamt um die benötigten Wachstumszahlen generieren zu können, ohne die Konzerne ihre Zweigstellen schnell und ohne Gnade verlegen würden.
Dass dies alles besagten Troß, insbesondere aus Krauthausen, nicht interessierte, war schnell klar. Es zeigte aber auch, als diese schnell als geschlossene Truppe die Versammlung verließen, nachdem sie ihre Statements losgeworden waren und noch nicht einmal die Antworten auf die von ihnen selbst gestellten Fragen abwarteten, was man von deren Einstellung hinsichtlich der Verantwortung für die Bürger und ihre Gemeinden halten darf. Ausgerechnet Vertreter der so genannten Parteien mit Wirtschaftskompetenz – CDU und FDP – zeigten sich hier von der absolut egoistischen Seite. Der Erhalt ihrer Versorgungsposten gegen alle Zeichen der Zeit geht ihnen über alles. Über die Steuerlast der Bürger, über die wirtschaftliche Attraktivität, schließlich über Arbeitsplätze und die schlichte menschliche Logik.
Die Unternehmer nicht nur in der Wartburgregion haben endlich verstanden, dass der Nimbus der Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CDU nur noch altgepflegte Legende ohne Basis ist.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

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