Unternehmer rechnen. Effizienz steht für sie an erster Stelle. Und Thüringen mit der heutigen Gebietsstruktur rechnet sich für die Unternehmer in der Zukunft nicht. Von Ute Weilbach
Creuzburg – “Neue Strukturen für Thüringen. Die SPD-Fraktion im Dialog mit der Wirtschaft” – das war das Thema der Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion Unternehmer der Wartburgregion in das Verwaltungsgebäude der Pollmeier Massivholz GmbH nach Creuzburg eingeladen hatte.
Viele Sozialdemokraten aus dem Südkreis, aber auch Kommunalpolitiker und Bürgermeister aus dem ganzen Wartburgkreis, darunter der Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler), hatten den Weg nicht gescheut, um mit der Wirtschaft über die Gebietsreform ins Gespräch zu kommen.
Einziges Handycap der Veranstaltung: Aufgrund der äußerst schlechten Akustik in der Halle und nicht ausreichender Mikrofontechnik war ein Dialog nur mit äußerster Anstrengung möglich. Auch wenn nicht jedes Wort verständlich war, eins machten die Unternehmer deutlich: Weniger Einwohner, bei gleichbleibender Gebietsstruktur und den Verwaltungen in der jetzigen Größe – das ist kein Modell für die Zukunft. Ein Unternehmer aus dem Publikum stand auf und sagte: “Wir rechnen in Lohn-Stück-Kosten”, das lasse sich schlecht auf Verwaltungen übertragen. Aber die Verwaltungskosten pro Kopf in Thüringen dürften bei schwindenden Einwohnern nicht länger steigen. “Das rechnet sich nicht”- deswegen sei eine Gebietsreform unumgänglich. Eine Abfuhr erteilte er den sogenannten “Mittelstandswahrern” aus Krauthausen und der VG Hainich-Werratal, die auch diese Veranstaltung wieder genutzt hatten, um den Innenminister von reichen
Kragengemeinden um die zentralen Zentren und den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften zu überzeugen.
Aber in dieser Frage wurde Innenminister Dr. Holger Poppenhäger deutlich. “Wir werden nicht zulassen, dass sich um Städte wie Eisenach und Bad Salzungen reiche Gemeinden gegen die zentralen Zentren zusammenschließen.” Volle Unterstützung erhielt der Innenminister von den beiden Unternehmern im Podium, Dr. Michael Militzer (Mitec Automotive AG Eisenach) und Ralf Pollmeier (Pollmeier Massivholz GmbH Creuzburg).
Starke Strukturen
Die Wirtschaft wünsche sich starke und effiziente Verwaltungsstrukturen. Schwache Gebietsstrukturen hätten immer höhere Steuern zur Folge. Die Stadt Eisenach sei praktisch zahlungsunfähig. In der Folge müssten Unternehmen hier Gewerbesteuern zahlen wie im Raum Stuttgart. Keine gute Entwicklung, zeigte sich Militzer überzeugt. Die Unternehmen stünden im globalen Wettbewerb und wenn sie sich nicht mehr rechnen, seien sie weg vom Fenster. Eine Entwicklung, die Militzer gerade in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie der Region nicht für unmöglich hält. Regelrecht eine Abfuhr erteilte Militzer kleinen Gemeinden rund um Eisenach, wie Krauthausen oder Hörselberg-Hainich.
Wenn während der letzten Gebietsreform 1994 die Weichen gleich richtig gestellt worden wären und die zentralen Orte Erweiterungsmöglichkeiten erhalten hätten, sähe die Situation solcher Städte wie Eisenach heute anders aus. Militzer forderte die Solidarität der umliegenden Gemeinden ein, die die Infrastruktur der Städte nutzen, aber gleichzeitig ihre Pfründe sichern wollten. Er sei parteilos, aber er habe bereits mit allen Ministerpräsidenten Thüringens gesprochen, auch mit Bundeskanzlerin Merkel. Er sei völlig leidenschaftslos, welche Partei oder welche Regierung die
Verwaltungs- und Gebietsreform voranbringe. Aber sie müsse endlich vollzogen werden, wenn Thüringen nicht ganz von der Landkarte verschwinden wolle.
Ralf Pollmeier (SPD) ergänzt, die Akteure sollten endlich über den Tellerrand hinaus schauen. Wenn er Fachkräfte für sein Unternehmen werben wolle, interessiere die Creuzburg kaum. Aber die Möglichkeiten der Stadt Eisenach mit der Infrastruktur, dem Theater, der Wartburg und dem Bachund Lutherhaus, das ziehe.
Fred Leise (FDP), Bürgermeister der kleinen Gemeinde Ebenshausen und Karola Hunstock, Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal ringen um den Erhalt der kleinen leistungsfähigen Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften. Erhalten aber in diesem Podium kaum Rückhalt und verlassen vorzeitig die Veranstaltung.
Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, widerspricht. Er sei selbst Bürgermeister der kleinen Gemeinde Schwarzbach gewesen, die heute einer Einheitsgemeinde angehöre. Die Schwarzbacher feierten heute noch ihre Feste wie vor 100 Jahre. Kein Verein sei zu Schaden gekommen, keine Identität sei als Mitglied der Einheitsgemeinde verloren gegangen. Aber die wirtschaftliche Leistungskraft sei gestiegen. Im Vermögenshaushalt stünden ganz andere Summen und die könnten Jahr für Jahr in den Ortsteilen eingesetzt werden.
Ein Verfechter der Eigenständigkeit von Krauthausen warf ein, wenn Krauthausen Eisenach zugeschlagen werde, dann fließe das ganze erarbeitete Geld der Gemeinde nach Eisenach und der Ortschaftsrat könne nur noch entscheiden, wie die Rabatten bepflanzt würden. Eine Frau aus Sachsen-Anhalt warf ein, dass der Wunsch der Wirtschaft, dass mit einer Gebietsreform beispielsweise die Gewerbesteuern sinken könnten, völlig unrealistisch sei. In Sachsen-Anhalt seien
mit der Reform die hohen Gewerbesteuersätze für alle Gemeinden gültig geworden und in den kleinen Gemeinden Kindergärten und Bibliotheken geschlossen worden.
Planungssicherheit
Busunternehmer Reinhard Schieck aus Wutha-Farnroda forderte vom Innenminister Planungssicherheit. Im Wartburgkreis werde gerade an einem neuen Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr gearbeitet. Das schließe Konzessionen und den Nahverkehrsplan mit ein, der ab 2018 gültig sein soll. Dazu sei es aber wichtig zu wissen, wie die Grenzen des Wartburgkreises im Jahr 2018 verlaufen.
Poppenhäger ließ sich auf keine Diskussion ein. Frühestens nach den Sommerferien werde er Striche auf eine Karte zeichnen, wie die künftigen Kreise und kreisfreien Städte aussehen könnten. Er nannte noch einmal den Zeitplan. Den Entwurf des Vorschaltgesetzes hofft der Minister in der nächsten Woche in den Landtag einbringen zu können. Am 1. Juli 2016 soll es in Kraft treten. Nach der Sommerpause werde dann aufgrund des Gesetzes die Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte in Angriff genommen, Die neue Kreisstruktur soll zum 1. Januar 2018 Gesetz
werden. Die Freiwilligkeitsphase für Gemeindezusammenschlüsse soll am 31. Oktober 2017 enden.
Die Gebietsreform soll laut Poppenhäger mit 155 Millionen Euro begleitet werden. 55 Millionen Euro davon sollen für freiwillige Zusammenschlüsse zur Verfügung stehen. Für diese freiwilligen Zusammenschlüsse soll es pro Gemeinde einmalig zwischen 65 000 Euro und einer Million Euro geben. “Nach oben haben wir das gedeckelt, damit nicht die Stadt Erfurt alles abgreift”, begründet Poppenhäger.
Mit aktuellen Einwohnerzahlen begründete der Innenminister noch einmal die Notwendigkeit der Reform. Bis 2035 werde der Freistaat nach aktuellen Prognosen noch einmal von 2,16 Millionen Menschen auf 1,88 Millionen Menschen schrumpfen. Der Wartburgkreis soll in diesem Zeitraum zirka 24 000 Menschen verlieren. Einzig die Stadt Eisenach habe in der Region nur mit einem Verlust von 0,3 Prozent der Einwohner zu rechnen. Das Ziel der Reform sei der moderne Freistaat, der die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Dauer erfüllen könne.
Auf die Frage, warum der Gebietsreform nicht eine Verwaltungs- und Funktionalreform vorausgeht, verweisen Höhn und Poppenhäger auf zwei Arbeitsgruppen im Innenministerium und in der Staatskanzlei. Bereits 300 Aufgaben seien herausgearbeitet worden, die nach Prüfung vom Land auf die Kommunen übertragen werden könnten. Aber das müsse mit Augenmaß geschehen, denn bei solchen Reformen bestehe immer die Gefahr, dass etwas, was funktioniert hat, zerstört werde.
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach