Wartburgkreis. Als rechtswidrig stuft das Landesverwaltungsamt den Kreistags-Beschluss vom November 2015 ein, wonach die Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktionen zu nicht öffentlichen Sitzungen zugelassen sind. Diesen Beschluss hatten die Kreistagsmitglieder einhellig gefasst.
Ein CDU-Abgeordneter hatte jedoch bei der Rechtsaufsichtsbehörde seine Bedenken vorgetragen. Die Behörde argumentierte, dass eine sachliche Notwendigkeit der Teilnahme der besagten Geschäftsführer an den Sitzungen hinter verschlossenen Türen nicht erkennbar sei.
Aus den Reihen der SPD erntete der Beschwerdeführer, Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer (CDU), für seinen “Aktionismus” einen Tadel. Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte keine Einwände, erinnerte SPD-Mann Ulrich Weldner.
Die Geschäftsführer der Fraktionen im Kreistag, interessierte Bürger oder Pressevertreter mussten in den nichtöffentlichen Sitzungen vor der Tür bleiben. SPD, Grüne und LAD hatten dazu eine Änderung beantragt. “Es gibt immer wieder Probleme mit dem Informationsfluss aus den Ausschüssen, da die Sitzungstermine oft ungünstig gelegt und mit der Arbeitszeit schwierig zu vereinbaren sind,” erklärt Christian Gesang (Fraktionsgeschäftsführer SPD, Grüne, LAD) den Vorstoß.
Der Antrag wurde durch das Rechtsamt der Kreisverwaltung geprüft und darauf verwiesen, dass für nicht öffentliche Sitzungen eine Pflicht zur Verschwiegenheit gelte. Dieser würden bisher nur die direkt gewählten Mitglieder des Kreistages und auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung unterliegen. Mit einer Änderung der jeweiligen Arbeitsverträge, könnte man dies auch für die Geschäftsführer der Fraktionen regeln. Insofern stünde dem Antrag nichts entgegen. Dieser wurde mit 22 Ja- zu 19 Nein-Stimmen angenommen.
“Die CDU scheint sich an einer besseren Kommunikation zu stören. Man möchte wohl lieber im stillen Kämmerlein arbeiten. Unser Ziel, die Arbeit im Kreistag zu verbessern, werden wir trotzdem weiter verfolgen,” ergänzt der Vorsitzender der SPD Wartburgkreis Jürgen Holland-Nell.
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach