Wartburgkreis. Die Gebietsreform geht einher mit Veränderungen in der kommunalen Rätestruktur. Aus bisherigen Stadt- oder Gemeinderäten werden Ortsteil- oder Ortschaftsräte. Hier werden Befürchtungen laut, dass damit ein Verlust der Verwaltungshoheit stattfindet.
Dazu veranstaltete das Kommunalen-Bildungswerk Thüringen ein Seminar „Stärkung der Ortschaftsräte“, um über die rechtlichen Grundlagen zu informieren. Für die SPD Wartburgkreis nahmen Maik Klotzbach, Christian Gesang, Martin Geißler und Frank Weise teil.
Die Teilnehmer diskutierten im Verlaufe des Seminars gemeinsam mit dem Referenten Peter Spieß intensiv über Möglichkeiten der gesetzlichen Stärkung der Ortschaftsräte in der Thüringer Kommunalordnung.
Die folgenden Vorschläge fanden eine Mehrheit in der Runde der Seminarteilnehmer und sollen durch entsprechende gesetzliche Regelungen in der Thüringer Kommunalordnung, im Rahmen der Gebietsreform, festgeschrieben werden:
- Verwaltungsgemeinschaften werden abgelehnt
- es soll nur noch Gemeinden geben
- jede Ortschaft hat einen Anspruch auf einen Ortschaftsrat
Im Zuge des Voranschreitens der demographischen Entwicklung wird den kleineren Orten empfohlen, sich zukünftig zu größeren Ortschaften zusammen zu schließen. Eine zwingende Regelung im Gesetz sollte z.Z. nicht erfolgen.
- Pflichtaufgaben und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verbleiben ausschließlich bei der Gemeinde
- Im „neuen“ § 45 soll eine gesetzliche Regelung zur finanziellen Ausstattung der Ortschaften erfolgen. Dabei soll die Höhe des Budgets auf einem Pro-Kopf-Schlüssel basieren und wird im Benehmen mit den Ortschaften vom Gemeinderat der Gemeinde im Haushaltsplan festgelegt
Alle Teilnehmer des Seminars kamen außerdem darin überein, dass es für die Zukunft dringend erforderlich wäre, Unternehmen zu fördern, die aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren als Mitarbeiter beschäftigen. Damit könnte die Sicherung des Brandschutzes insbesondere in ländlichen Regionen deutlich unterstützt werden.
Die Vorschläge wurden an Innenminister Holger Poppenhäger gesendet und fanden auch Eingang in das Leitbild “Zukuftsfähiges Thüringen.”
Martin Geißler (SPD, Ortsteilbürgermeister Wölferbütt) dazu abschließend: “Ortschaften brauchen finanzielle und gestalterische Freiräume. Die zentralen Orte dürfen dabei nicht geschwächt werden, damit die Einheitsgemeinde handlungsfähig bleibt.”
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach