Bad Salzungen. Susanne Heymel (SPD) Mitglieder des neuen Verwaltungsrats des “Kur- und Touristikunternehmen der Stadt Bad Salzungen.
Die Sole-Heilbad-Kurverwaltungsgesellschaft wird in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt und heißt dann “Kur- und Touristikunternehmen der Stadt Bad Salzungen”.
Bad Salzungen – Der Stadtrat gab in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig grünes Licht für die Umwandlung der Kur GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Seit Monaten wurde dieser Schritt mit Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern an der Seite vorbereitet. Die neue Rechtsform, die seit 2013 auch in Thüringen zulässig ist, bezeichnete Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) als zukunftsfähige Struktur für die Kur GmbH.
Zuletzt war die Gesellschaft während der Modernisierung des Keltenbades, die mit einer Badschließung einherging, in Schieflage geraten. Nur durch ein Darlehen der Stadt konnte das düstere Jahr 2013 überstanden werden. Seit diesem Zeitpunkt ist die Kur GmbH überschuldet, was einen Insolvenz-Tatbestand darstellt. “Jetzt geht es wieder bergauf”, schätzte Kur-Geschäftsführer Daniel Steffan ein. Eines sei aber klar: Mit allen Einheiten – Bad, Gradierwerk und Kurmittelhaus – könne kein Plus erzielt werden. “Mit dem Bad alleine schon.” Aber um den Kurstadt-Status zu halten, braucht man das Gesamtwerk. Daniel Steffan fasste vor dem Stadtrat noch einmal alle Aufgaben zusammen, die die Kur GmbH derzeit übernimmt: Betrieb des Sole-Bewegungsbades, des Wellness- und Fitnessbereichs, des Gradierwerks mit Inhalation, der Touristik-Information, des Sole-Reisemobilhafens, der Trinkhalle, Unterhaltung der Bad-Technik, die touristische Vermarktung der Stadt, Aufgaben nach Bergrecht, Betrieb und Fortentwicklung der Sauna, Betrieb des Kurmittelhauses, Pflege des Gradiergartens, Absicherung des Museumsbetriebs, Kurkonzerte, Tourismusportal, Gastgeber, Sicherstellung der Sole-Qualität.
Die Vorteile der Anstalt öffentlichen Rechts sieht Daniel Steffan in der äußerst transparenten Struktur und darin, dass die Unternehmensform nicht unter Insolvenzrecht fällt. Zudem können öffentliche Aufgaben auf die AöR übertragen werden. Die Nachteile: Tragen der Anstaltslast. Das heißt, die Stadt muss die wirtschaftliche Basis sichern, was sie ohnehin schon seit der Gründung der Kur GmbH übernimmt. Und sie muss für die Verbindlichkeiten der Anstalt öffentlichen Rechts haften. “Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile deutlich”, sagte Daniel Steffan. Das sieht auch Stefan Wagner von der Unternehmensbetreuungsgesellschaft Wartburgkreis so. “Die AöR ist richtig, wenn Kommunen einen Sachverhalt bearbeiten wollen, der sich selten selbst trägt”, erklärte er und betonte: “Ich bin von dem Konstrukt überzeugt.”
“Wir lösen damit das Problem der Insolvenzgefahr”, positionierte sich Günther van Alsmisck (CDU/FDP). Der Anstoß sei ja auch aus den Reihen des Stadtrats gekommen, weil das bestehende Konstrukt nicht transparent sei. Die inhaltlichen Fragen – was soll die Kur tun, was soll sie kosten – blieben aber. Der Stadtrat habe sich in der Vergangenheit zurückgehalten, in die Tagespolitik der Kur GmbH reinzureden. “Wir sind gut beraten, wenn wir auch in Zukunft sparsamen Gebrauch davon machen.” Klaus Bohl pflichtete ihm bei: “Die Aufgabe, das Unternehmen auf einen gesunden
Pfad zu führen, besteht nach wie vor.” “Wir unterstützen den Weg, wohlwissend, dass die neue Form keine Wunder vollbringen kann”, sagte Ralf Tonndorf für die Fraktion der Linken. Die Kur werde immer ein Zuschussgeschäft
bleiben. Das sei nicht nur in Bad Salzungen so, sondern deutschlandweit. “Ich finde aber die Durchsichtigkeit gut, wir können jetzt mehr Öffentlichkeit reinbringen”, meinte er. Durch die Unternehmensform unterlag der Kurbeirat bisher der Geheimhaltungspflicht. Die Mitglieder durften sich nicht mit ihren Fraktionen zu den Themen aus den Kurbeiratssitzungen austauschen. mö
Mitglieder des Verwaltungsrates
Der Stadtrat hat entschieden, dass die bisherigen Kurbeiratsmitglieder auch Mitglieder des neuen
Verwaltungsrats sein sollen. Mehrheitlich bestätigt wurden: Nicole Zdunek (Linke), Erhard Zuhr
(CDU/FDP), Günther van Almsick (CDU/FDP), Ralf Tonndorf (Linke), Susanne Heymel (Freie
Wähler/SPD/Grüne) und Jörg Schwarz (Freie Wähler/SPD/Grüne). Bürgermeister Klaus Bohl
(Freie Wähler) ist kraft seines Amtes Mitglied im Verwaltungsrat
https://www.insuedthueringen.de/lokal/bad_salzungen/fwstzslzlokal/Aus-Kur-GmbH-wird-Anstalt-oeffentlichen-Rechts;art83434,4421067