Der SPD-Kreisvorstand reagiert auf die Alleingänge von Landrat Krebs in Richtung Landesregierung zum Thema Flüchtlingspolitik.
(SPD/Wartburgkreis) “Wir befinden uns in einer Situation der Herausforderung” beschreibt der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Holland-Nell die Zustände im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom. Kanzlerin Merkel (CDU) hat mit Optimismus verkündet, Deutschland schaffe das und die Konsequenz ist, dass die damit verbundenen Bemühungen der Kommunen sowie der vielen freiwilligen Helfer strapaziert werden.
Bundestagsabgeordnete wie Tankred Schipanski (CDU) touren durch Thüringen und greifen die Rot-Rot-Grüne Landesregierung an, als ob diese für die Aussenpolitik und den Flüchtlingszustrom zuständig sei und nicht die Kanzlerin und der Bundesinnenminister mit CDU-Parteibuch.
In diesen Chor stimmen auch die CDU-Landräte wie Herr Krebs (Wartburgkreis) ein. Anstatt gemeinsam mit der Landesregierung Lösungen zu erarbeiten wird nur geschimpft. Das Land Thüringen bekommt die Flüchtlinge ebenso zugewiesen.
SPD-Kreischef Holland-Nell wird konkret: “Herr Krebs klagt ständig in Richtung Landesregierung wohl wissend, dass diese für den Flüchtlingsstrom gar nicht zuständig ist. Stellt sich die Frage wie er sich wohl verhalten würde, wenn die CDU in Thüringen noch regierte? Herr Krebs wäre glaubwürdiger, wenn er Brandbriefe zu Frau Merkel sendet, bei der die Verantwortung seit neuesten selbst angesiedelt ist.
Holland-Nell mahnt zur Gemeinsamkeit: “Die Bewältigung der Flüchtlingsthematik ist eine Herausforderung, an der alle Demokraten gemeinsam konstruktiv arbeiten sollten. Mit solchen perfiden Methoden der CDU wird nur erreicht, dass anderen Schaden zugefügt wird um daraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Politik wird nach hinten losgehen.“