Großbanken sind gefährlich für den Steuerzahler. Die größten Banken sind noch immer zu groß, um sie pleitegehen zu lassen, und zu komplex, um geordnet abgewickelt werden zu können. In guten Zeiten verdienen die Banken prächtig und in Krisen muss der Staat einspringen. Die Finanzkrise hat gezeigt: Das kann sehr teuer werden für den Steuerzahler und ganze Länder an den Rand des Ruins treiben. Diesem Problem soll die Trennbanken-Verordnung entgegenwirken, die ich im Europaparlament für die Sozialdemokraten verhandele.
Wegen der enormen Gefahren im Bankensektor brauchen wir eine Beweislastumkehr, wie von der Europäischen Kommission gefordert. Die größten Banken mit den aggressivsten Geschäftsmodellen sollten selbst nachweisen, dass von ihnen kein nennenswertes Systemrisiko ausgeht. Schaffen sie das nicht, müssen sie entweder aufgespalten werden oder deutlich mehr Eigenkapital vorhalten. So kann sichergestellt werden, dass Großbanken nicht auf Kosten der Steuerzahler und Sparer spekulieren. Meine Forderungen dazu habe ich im Handelsblatt veröffentlicht.
Anstatt an einem tragfähigen Kompromiss zu arbeiten, hatte eine konservativ-liberale Allianz versucht, den Kommissionsvorschlag zur Trennbanken-Verordnung zu verwässern. Unter anderem wollten sie das im Kommissionsvorschlag enthaltene Eigenhandelsverbot aushöhlen und Banken erlauben, riskante Geschäfte auf eigene Rechnung zu machen. Außerdem wollten Konservative und Liberale die Hürden für eine Abtrennung von Handelsgeschäften soweit anheben, dass es de facto nie zu einer Abtrennung kommen würde. Die Lobbyisten der Großbanken hatten schon Morgenluft geschnuppert, weil Konservative und Liberale sich nicht mehr an die Lehren der Finanzkrise erinnern mochten. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat am 26. Mai mit den Stimmen der Sozialdemokraten diesen Versuch erfolgreich abgewehrt und so die Chance auf eine wirksame Trennbanken-Verordnung wieder eröffnet (Pressemitteilung).
Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Jetzt muss die Trennbanken-Verordnung erneut im Ausschuss verhandelt werden. Ich werde weiter einfordern, dass die Steuerzahler wirksam vor den Gefahren durch Großbanken geschützt werden. Meine Position dazu habe ich nochmals in einem aktuellen Artikel des Tagesspiegel deutlich gemacht.
Jakob von Weizsäcker, MdEP
Europäisches Parlament
http://jakob.weizsaecker.eu/de
Link zum Artikel: http://jakob.weizsaecker.eu/de/blog/durchmarsch-der-bank-lobbyisten-gestoppt