Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn aufweichen. Dabei hat die Prüfung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt: Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung.
Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert!
Und das sind die Fakten:
– 3,7 Millionen bekommen seit dem ersten Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.
– Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen Frauen und Männern. Und das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon: Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen.
– Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledigen: Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften.
– Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversicherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt
30,32 Millionen – Rekord! Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gibt es nicht.“
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500. 27.04.2014
spd.de